Nutzungsbedingungen

Stand: 12.02.2025

Geltungsbereich

Die Claid Technologies UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: „Claid“) ist ein Startup mit Sitz in Hamburg, das sich auf die Entwicklung und Integration fortschrittlicher künstlicher Intelligenz (KI) für die Rechtsbranche konzentriert. Claid bietet seinen Geschäftskunden die Nutzung der Webapp aiguard (im Folgenden: „Webapp“ oder „aiguard“) an, die exklusiv für den B2B-Bereich bestimmt ist.
Durch das Abschließen eines Abonnements der Webapp erwirbt der Nutzer die Nutzungsrechte nach Ziffer 3. und kann die Webapp nach Anmeldung mit einem persönlichen Nutzer-Account nutzen durch einen Browser nutzen. Für die Nutzung der Webapp gelten diese Nutzungsbedingungen.
Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen Claid und allen Nutzern, die mindestens 18 Jahre alt sind oder das gesetzliche Mindestalter in Ihrem Land erreicht haben, um unsere Dienste nutzen zu dürfen. Claid behält sich das Recht vor, jederzeit den Nachweis dieser Zustimmung zu verlangen.

Nutzer-Account

Die Nutzung der Webapp setzt die Erstellung eines Nutzer-Account voraus. Ein Anspruch auf Nutzung der Webapp besteht nicht. Claid ist berechtigt, Registrierungen ohne Angaben von Gründen zurückzuweisen.
Der Nutzer-Account besteht aus der E-Mail-Adresse des Nutzers und einem vom Nutzer gewählten persönlichen Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, ein sicheres, persönliches Passwort zu wählen und dieses geheim zu halten. Claid empfiehlt die Verwendung eines Passwort-Managers.
Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Sicherheit seines Nutzer-Accounts und die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten. Claid übernimmt keine Haftung für Schäden oder Kosten, die durch unbefugten Zugriff auf den Nutzer-Account entstehen, es sei denn, dies ist direkt auf ein Verschulden von Claid zurückzuführen. Insbesondere haftet Claid nicht für Kosten, die durch unbefugte Nutzung der Webapp oder durch Verursachung von Abrechnungsvorgängen durch Dritte entstehen, wenn der Nutzer seine Pflichten zur Account-Sicherheit verletzt hat.
Bei der Erstellung eines Nutzer-Accounts ist der Nutzer verpflichtet, korrekte und vollständige Informationen anzugeben. Nutzer-Account-Daten darf der Nutzer nicht weitergeben oder anderen Personen zugänglich machen. Wenn der Nutzer ein Konto im Namen einer anderen Person erstellen oder die Dienste nutzen möchte, muss der Nutzer dazu berechtigt sein und diese Bedingungen in deren Namen akzeptieren.
Der Nutzer erhält im Anschluss an seine Registrierung eine E-Mail von Claid. Durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links oder durch Eingabe eines übermittelten Codes bestätigt der Nutzer die Freischaltung seines Nutzer-Accounts. Ab Aktivierung des Nutzer-Accounts ist der Kunde zur Nutzung der Software im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.

Rechteeinräumung und Leistungsumfang

Mit der Überlassung der Webapp räumt Claid dem Nutzer das zeitlich unbeschränkte, nicht-ausschließliche, nicht-übertragbare und nicht-unterlizenzierbare Nutzungsrecht an der Webapp zum bestimmungsgemäßen Gebrauch ein.
Claid ist nicht verpflichtet, Störungen und Schäden, die durch Fehlbedienung, unsachgemäße Behandlung seitens des Nutzers, durch unbefugte Einwirkung Dritter, fehlerhafte Hardware oder durch höhere Gewalt verursacht werden, zu beseitigen.
Für die Nutzung der Webapp wird ein internetfähiges, mobiles Endgerät sowie eine funktionsfähige Internetanbindung benötigt, deren Vorliegen vom Nutzer selbst zu gewährleisten sind und deren Funktions- und Leistungsfähigkeit er sicherzustellen hat.

Abonnements

Die aktuellen Preise für aiguard sind hier einsehbar und setzen sich zusammen aus:
1. einem monatlichen Basispreis, der einen Nutzer (den Administrator) einschließt,
2. einer monatlichen Gebühr pro zusätzlichem Nutzer,
3. optional für große Kunden erfolgt eine nutzungsbasierte Abrechnung.
Die Berechnung erfolgt jeden Monat oder anteilig (Abrechnungszeitraum). Das Abonnement hat eine Grundlaufzeit von einem Monat und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird. Die Zahlung erfolgt per automatischem Kreditkarteneinzug über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Limited (SPEL), 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland. Es gelten die Nutzungsbedingungen von Stripe.
Der Administrator kann in den Einstellungen neue Nutzer zu seiner Organisation hinzufügen. Monatlich abgerechnet wird die maximale Anzahl parallel existierender Nutzer. Eine Reduzierung der Nutzerzahl ist zum Ende des Abrechnungszeitraums möglich. Hierfür obliegt es dem Administrator – also dem zuerst erstellten Account eines jeden Kunden – eigenverantwortlich, vor Beginn des neuen Abrechnungszeitraums die entsprechenden Nutzerkonten zu löschen.
Testversion:
1. Claid kann Nutzern eine begrenzte Anzahl kostenloser Nachrichten zur Verfügung stellen
2. Ein Anspruch auf eine Testversion besteht nicht
3. Nach Verbrauch der kostenlosen Nachrichten kann ein kostenpflichtiges Abonnement abgeschlossen werden
4. Eine erneute Testnutzung durch dasselbe Unternehmen/Organisation ist nicht zulässig
Claid behält sich das Recht vor, Preise zu ändern. Preisänderungen werden mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten auf der Website von Claid veröffentlicht und gelten für neue Abonnements. Bestehende Abonnements bleiben von Preisänderungen unberührt, bis zum nächsten Abrechnungszeitraum nach der Änderungsankündigung. Durch Preisänderungen haben Nutzer ein Sonderkündigungsrecht.
Bei Zahlungsverzug kann Claid den Zugang nach 7-tägiger Ankündigung einschränken. Die Freischaltung erfolgt nach Zahlungseingang. Rücklastschriftgebühren werden weiterbelastet. Kosten für Rücklastschriften oder Mahnungen werden dem Nutzer in tatsächlich entstandener Höhe in Rechnung gestellt.

Nutzungshinweise

Über die Webapp können Sie verschiedene KI-Modelle datenschutzfreundlich und DSGVO-konform nutzen. Unsere Sicherheitsarchitektur umfasst einen integrierten Privacy Layer, der Ihre personenbezogenen Daten automatisch schützt und pseudonymisiert verarbeitet. Die technischen Informationen zum Ablauf der Pseudonymisierung finden Sie vollständig unter den technischen und organisatorischen Maßnahmen in unserem Auftragsverarbeitungsvertrag. Im Folgenden bezeichnet „Input“ alle Eingaben des Nutzers und „Output“ alle generierten Antworten von aiguard.
Ergänzend gelten die Bestimmungen unseres Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) als integraler Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Durch Setzen des Häkchens im Registrierungsprozess bestätigen Sie ausdrücklich, dass Sie diese Bedingungen, einschließlich der Regelungen im AVV zur Verarbeitung und Pseudonymisierung Ihrer personenbezogenen Daten, gelesen, verstanden und uneingeschränkt zustimmen. Ohne Ihre aktive Zustimmung über das Häkchen ist eine Nutzung der Webapp nicht möglich.
Die Länge des Inputs kann aus technischen Gründen je nach Modell auf 120.000 Wörter begrenzt sein. Pro Chat ist die Anzahl an Nachrichten aus technischen Gründen auf 10 Inputs limitiert.
Details zur Speicherung und Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten können Sie unserem Auftragsverarbeitungsvertrag entnehmen.
Der Nutzer kann seine Eingaben und Ausgaben in seinem persönlichen Chatverlauf einsehen. Die Speicherung dieser Daten erfolgt gemäß der in den Einstellungen festgelegten Dauer, jedoch zur Minimierung von Sicherheitsrisiken maximal sechs Monate.
Claid übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit, Angemessenheit oder Verwendung der generierten Outputs. Nutzer sollten sich nicht auf den Output unserer Dienste als alleinige Quelle der Wahrheit oder als Ersatz für professionelle Beratung verlassen und sind dafür verantwortlich, die Eignung des Outputs für ihre Zwecke, einschließlich rechtlicher Belange, sorgfältig zu prüfen. Claid übernimmt insbesondere keine Verantwortung für rechtliche Aussagen, Interpretationen oder Empfehlungen, die durch den Output entstehen. Nutzer tragen die alleinige Verantwortung für den Input und die Verwendung des Outputs, einschließlich der Einhaltung geltender Gesetze und dieser Bedingungen. Es wird empfohlen, den Output vor der Nutzung oder Weitergabe einer menschlichen Prüfung zu unterziehen und bei Bedarf professionelle Beratung, insbesondere rechtlicher Art, in Anspruch zu nehmen. Die Dienste können unvollständigen, unrichtigen oder beleidigenden Output liefern, nicht die Ansichten von Claid widerspiegeln. Bezüge auf Produkte oder Dienstleistungen Dritter bedeuten keine Unterstützung oder Verbindung zwischen diesen Dritten und Claid.
Detaillierte Angaben dazu, wie wir Ihre Daten verarbeiten, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung in der Webapp oder auf unserer Webseite.

Geheimhaltung und Datenschutz

Claid erhebt und verwendet die personenbezogenen Daten des Nutzers nur im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Datenschutzhinweise von Claid sind in der Webapp einsehbar.

Gewährleistung

Claid leistet Gewähr für die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Webapp während der Vertragslaufzeit sowie dafür, dass einer vertragsgemäßen Nutzung der Webapp keine Rechte Dritter entgegenstehen.
Sollte der Nutzer Mängel an der Webapp oder an der Dokumentation feststellen, so hat der Nutzer diese Claid unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Claid ist verpflichtet, die angezeigten Mängel an der Webapp innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Claid genügt seiner Pflicht zur Nachbesserung auch, indem Claid Updates der Webapp bereitstellt und dem Nutzer Support auf seiner Webseite zur Lösung von Problemen anbietet.
Der Nutzer hat Claid den zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Zugriff auf die Webapp und auf die Dokumentation zu ermöglichen.

Haftung von Claid

Claid haftet unbeschränkt:

bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Menschen;
für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Nutzungsbedingungen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf („Kardinalpflicht“), jedoch begrenzt auf den bei Eintritt des Vertragsschlusses vernünftigerweise zu erwartenden Schaden;
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

Im Übrigen ist eine Haftung von Claid ausgeschlossen. Insbesondere haftet Claid nicht für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel, soweit kein Fall der Ziff. 1 gegeben ist.
Die vorstehenden Haftungsregeln gelten entsprechend für das Verhalten von und Ansprüchen gegen Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Claid.

Nutzungseinschränkungen und Urheberrecht

Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Webapp an Dritte zu veräußern oder in sonstiger Art und Weise (insbesondere durch Vermieten oder Verleihen) Dritten zu überlassen. Ausgenommen von dem in Satz 1 niedergelegtem Verbot der Weiterveräußerung und Überlassung der Webapp an Dritte ist die Überlassung der Webapp an solche Dritte, denen kein selbständiges Gebrauchsrecht eingeräumt wird und die hinsichtlich der Nutzung der Webapp den Weisungen des Nutzers unterliegen.
Die Webapp ist urheberrechtlich geschützt. Die Webapp enthält urheberrechtlich geschütztes Material sowie Betriebsgeheimnisse, zu deren Wahrung sich der Nutzer verpflichtet, sowie Open-Source-Lizenzen. Es ist verboten, die Webapp oder Teile der App, sowie hieraus abgeleitete Produkte umzuwandeln, zu ändern, anzupassen, zu übersetzen, zu vermieten, zu verleasen, zu verleihen, oder herzustellen. Außerdem ist es verboten, den Quellcode der der Webapp zugrundeliegenden Software zugänglich zu machen.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Komponenten der Webapp zu trennen. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den Programmcode, die Dokumentation, das Erscheinungsbild, die Struktur und Organisation der Programmdateien, den Programmnamen, Logos und andere Darstellungsformen innerhalb der App. Jede nicht ausdrücklich genehmigte Vervielfältigung, Nutzung, Weitergabe, Änderung oder Wiedergabe des Inhaltes der Webapp ist verboten.
Das Recht zur Benutzung der Webapp kann nur mit schriftlicher Einwilligung von Claid auf Dritte übertragen werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Einwilligung von Claid die Webapp oder zugehöriges schriftliches Material an Dritte zu übergeben oder sonst wie zugänglich zu machen.

Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform und müssen durch beide Parteien unterzeichnet worden sein. Sie bedürfen einer ausdrücklichen Bezugnahme auf diese Nutzungsbedingungen. Solange dies durch zwingendes Recht nicht geboten ist, bedürfen sie keiner notariellen Beurkundung. Dieses gilt auch für eine Änderung dieser Bestimmung selbst. Mündliche Nebenabreden existieren nicht.
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird deren Gültigkeit im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zu diesen Nutzungsbedingungen ist ausschließlich der Sitz von Claid. Die Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht.